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VERTRAGSARZTRECHT
Bundessozialgericht: Zuweisung von Anstellungsgenehmigungen an die BAG statt an den einzelnen Arzt

Aufgrund eines Urteils des BSG vom 04.05.2016 (Az.: B 6 KA 13/15 R) wird zukünftig eine personelle Zuweisung von angestellten Ärzten in einer BAG nicht mehr möglich sein. Das BSG geht in einer Presseerklärung davon aus, dass Anstellungsgenehmigungen bei Vertragsärzten nach § 95 Abs. 1 S. 1 SGB V und § 32b Abs. 2 Ärzte-ZV im Rahmen einer BAG nicht mehr dem einzelnen Vertragsarzt zu erteilen sind, sondern der BAG als Ganzes. Damit ordnet das BSG, wie bei einem MVZ an, dass sich die Akzessorietät der Anstellung auf die Genehmigung der BAG nach § 33 Abs. 3 Ärzte-ZV bezieht und stellt insoweit die BAG dem MVZ gleich. Auch wenn die Urteilsgründe bisher noch nicht veröffentlicht sind, ist jedoch bereits jetzt davon auszugehen, dass die Entscheidung des BSG zu einer massiven Verschlechterung der Rechtsstellung des anstellenden Vertragsarztes und auch des anstellenden Arztes führen wird.
VERTRAGSARZTRECHT
Bundessozialgericht: Mindesttätigkeit von 3 Jahren bei Verzicht und Anstellung

Die Regelungen über den Verzicht auf die vertragsärztliche Zulassung, um als angestellter Arzt in einem MVZ oder bei einem Vertragsarzt tätig zu werden (§ 103 Abs. 4a und 4b SGB V) wurden bisher als zulässige Gestaltungsoption zur Umgehung des Nachbesetzungsverfahrens 103 Abs. 3a, 4 SGB V genutzt, da dieses für den Zulassungsinhaber mit gewissen Risiken und Nachteilen verbunden ist. In einer Entscheidung vom 04.05.2016 (Az.: B 6 KA 24/15 R) hat das BSG nun für den Verzicht zugunsten eines MVZ nach § 103 Abs. 4a SGB V entschieden, dass die zu fordernde Absicht des (ehemaligen) Vertragsarztes, in einem MVZ tätig zu werden, sich zukünftig grundsätzlich auf eine Tätigkeitsdauer in dem MVZ von drei Jahren beziehen muss. Die Regelung dürfte auch für den Verzicht und die Anstellung zugunsten eines Vertragsarztes nach § 103 Abs. 4b SGB V gelten, da die Erwägungen des Gerichts, nämlich die Verhinderung der Umgehung des Nachbesetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 3a, 4 SGB V, auch für diese Form der Zulassungsübertragung gelten. Nachfolgend wird eine erste Bewertung der Auswirkungen abgegeben.
RECHTSGUTACHTEN
Kontrastmittelabrechnung und Antikorruptionsgesetz

Kaum ist das „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ am 4. Juni 2016 in Kraft getreten, haben niedergelassene Radiologen bereits erste unangenehme Erfahrungen im Bereich der KM-Abrechnung mit dem Gesetz gemacht. Verschiedene Kontrastmittelhersteller und -händler haben in den KV-Bereichen, in denen Kontrastmittelpauschalen vereinbart worden sind, mitgeteilt, ab sofort Kontrastmittel nur noch zu einem an den pauschalen Erstattungssatz angepassten Preis an die Radiologen zu verkaufen. Zur Begründung dieser Preiserhöhung stützen sie sich auf die §§ 299a, b StGB. Im Rahmen einer rechtsgutachtlichen Stellungnahme haben die Rechtsanwälte Wigge dargelegt, dass diese Rechtsauffassung unzutreffend ist.

 Weitere News


Radiologie & Recht aktuell


Die Rechtsanwälte Wigge und
die DRG begrüßen Sie herzlich auf "Radiologie und Recht"

Die Anwendung von Röntgenstrahlung am Menschen in der Heilkunde war schon immer von einer Vielzahl rechtlicher Vorgaben abhängig, die aus unterschiedlichen Rechtsbereichen herrühren. Aufgrund der zunehmenden Verrechtlichung der radiologischen Tätigkeit hat die Deutsche Röntgengesellschaft bereits im Jahr 2003 in den DRG-Mitteilungen in der im Thieme-Verlag erscheinenden Zeitschrift RöFo (Fortschritte auf dem Gebiet der Röntgenstrahlen und der bildgebenden Verfahren) die Rubrik "Radiologie & Recht" eingeführt, in der Justitiar der DRG, Herr Prof. Wigge, monatlich einen Beitrag zu aktuellen radiologischen Themen oder gerichtlichen Entscheidungen veröffentlicht hat.

Mittlerweile ist über die mehr als 10 Jahre andauernde Tradition von "Radiologie & Recht" ein umfangreiches Archiv aus Beiträgen entstanden, welches den interessierten Radiologen nun im Rahmen dieser Onlinepräsenz zur Nutzung zur Verfügung gestellt wird und monatlich durch aktuelle Publikationen ergänzt wird. Wir hoffen, Ihnen bei rechtlichen Fragen, die die Radiologie betreffen, durch dieses Archiv eine Hilfe an die Hand geben zu können, möchten aber betonen, dass die getroffenen Aussagen in ihrem jeweiligen zeitlichen Kontext gelesen werden müssen, in dem sie entstanden sind und eine persönliche Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen können.

Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Dr. Stefan Lohwasser
Geschäftsführer der Deutschen Röntgengesellschaft

Prof. Dr. Peter Wigge
Justitiar der Deutschen Röntgengesellschaft